Allgemeine Geschäftsbedingungen

CBV Christoph Binder Verpackungsmaschinen, UID CHE-292.845.791, Graben 1, CH-6300 Zug

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der CBV Christoph Binder Verpackungsmaschinen
erfolgen ausschliesslich aufgrund der vorliegenden Geschäftsbedingungen.

1.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch-
mals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leis-
tung gelten diese Bedingungen als akzeptiert.

1.3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei
denn, sie wurden ausdrücklich und schriftlich von uns bestätigt.

1.4. Alle Vereinbarungen zwischen CBV Christoph Binder Verpackungsmaschinen und dem Kunde
im Zusammenhang mit der Vertragsausführung sind schriftlich niederzulegen.

1.5. Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht von den Parteien in schriftlicher Ver-
einbarung geändert wurden.

1.6. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) sowie an-
dere schweizerische Gesetze und Verordnungen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages un-
wirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmun-
gen hiervon unberührt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preislisten und Prospekte enthalten un-
verbindliche Informationen und Richtpreise. Telefonische Auskünfte haben keine längerfristige Gültigkeit, sofern es sich nicht eindeutig um Offerten handelt.

2.2. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Liefe-
rung der bestellten Ware bzw. die Erbringung der Dienstleistung zustande.

2.3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rah-
men des Zumutbaren vorbehalten.

2.4. Eine Offerte ist 30 Tage lang gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise verstehen sich ab Lager Wülfrath / D bzw. ab Herstellerwerk / Sitz des Lieferanten
(EXW Incoterms 2020) in Euro (EUR) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit kein
besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist.

3.2. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rech-
nungsdatum ohne Abzug zahlbar.

3.3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. sowie anfallende
Mahngebühren.
3.4. Bei Lieferungen über EUR 2.000 ist die Hälfte des Kaufpreises bei Vertragsabschluss, der Rest
bei Lieferung zu bezahlen.

3.5. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verlan-
gen oder ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

3.6. Der Kunde darf mit Gegenansprüchen an den Lieferanten verrechnen, sofern diese fällig sind
oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der CBV Christoph Binder Verpackungsmaschinen, bis der
Kunde den vereinbarten Preis mit allen zusätzlichen Kosten und Zinsen vollständig bezahlt hat.

4.2. Die Ware darf bis zum Eigentumsübergang weder verpfändet noch verkauft oder ohne vorgän-
gige Information des Lieferanten vermietet werden. Die Haftung bleibt in jedem Fall beim Kunden.

4.3. CBV Christoph Binder Verpackungsmaschinen ist ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt am Sitz
des Kunden ins Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, uns
unverzüglich zu informieren, wenn er sein Domizil bzw. seinen Geschäftssitz wechselt.

4.4. Der Kunde wird die Ware mit aller Sorgfalt bestimmungsgemäss behandeln, den üblichen Un-
terhalt und die vom Hersteller festgelegte Wartung vornehmen. Der Kunde wird vor Inbesitz-
nahme der Ware, diese bei einer anerkannten Versicherungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, bis zur gänzlichen Bezahlung angemessen gegen Feuer, Elementarschäden, Maschinenbruch usw. versichern.

5. Lieferung und Leistungserbringung

5.1. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Wir lie-
fern die Ware in der bestellten Ausführung.

5.2. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefer-
termin vereinbart wurde.

5.3. Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare Umstände berechtigen uns, die Lieferfrist an-
gemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5.4. Lieferungen werden ab Lager Wülfrath / D bzw. ab Herstellerwerk / Sitz des Lieferanten (EXW
Incoterms 2020) ausgeführt, soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet
ist.

5.5. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von
7 Tagen schriftlich zu rügen.

5.6. Wird eine Lieferung durch Umstände verzögert, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen,

ist der Kunde berechtigt, auf weitere Lieferungen zu verzichten oder eine angemessene Nach-
frist zu setzen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Wir gewährleisten, dass unsere Produkte und Dienstleistungen den vereinbarten Spezifikatio-
nen entsprechen.

6.2. Bei Mängeln an den gelieferten Sachen, kann der Kunde nach OR Wandelung oder Minderung
verlangen oder Waren derselben Gattung als Ersatz. Es gelten die Bestimmungen des OR.

6.3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die wir nicht zu vertreten
haben, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des
Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme
Umgebungseinflüsse.

6.4. Wenn der Kunde die Produkte weiterverkauft, ist er verantwortlich für die Einhaltung von in-
und ausländischen Exportvorschriften. Verändert der Kunde die weiterverkauften Produkte, ist

der für die daraus entstehenden Schäden uns oder Dritten gegenüber haftbar. Vorbehalten
bleiben die Vorschriften des Produktehaftpflichtgesetzes.
6.5. Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6.6. Wir übernehmen keine Gewähr für Gebrauchtware, soweit gesetzlich zulässig.

6.7. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder indirekte
Schäden, sind ausgeschlossen.

6.8. Die Gewährleistungs-/Haftungsfrist beträgt ein Jahr.

6.9. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestell-
ten, Arbeitnehmer, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutz

7.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden gemäss den geltenden Daten-
schutzbestimmungen der Schweiz (insbesondere DSG).

7.2. Kundendaten werden ausschliesslich zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung verwendet und
nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

8. Geistiges Eigentum

8.1. Alle Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Immaterialgüterrechte an unseren Produkten
und Dienstleistungen verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.

8.2. Die Nutzung unserer Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht gestattet.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.

9.2. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt,
sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

9.3. Es gilt ausschliesslich das Schweizer Recht. Ausgenommen hiervon ist gemäß Art. 104 IPRG der
Eigentumsvorbehalt für Ware, die an Kunden mit Domizil oder Geschäftssitz in Deutschland
(Bestimmungsland) geliefert wird oder aus Deutschland stammt (Abgangsland). Insoweit gilt
deutsches Recht.

9.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der CBV Christoph Binder Verpackungsmaschi-
nen. Wir dürfen auch das Gericht am Sitz des Kunden aufrufen.